AGB und Datenschutz

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Internetseite von www.wiesnjobs.org für Jobsuchende.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der unentgeltlichen Dienstleistungen auf den Internetseiten von www.wiesnjobs.org (nachfolgend „Portal“ genannt). Das Portal wird vom Unternehmer Herrn Behman Arvaneh, Mallersdorfer Straße 9, 80638 München betrieben (nachfolgend „Anbieter“ genannt).

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Personalrekrutierung primär für den eigenen Bedarf und ggf. auch für externe Unternehmen an. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben.
Für die Nutzung dieses Service ist eine Registrierung möglich aber nicht nötig. Das eigene Profil dient der schnelleren Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos.

2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hat das alleinige Urheberrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf der Website sowie dem dazugehörigen HTML-Code. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters sind nicht gestattet.

§3 Inhalte Dritter

Der Anbieter kann Links zu anderen Webseiten oder Inhalten außerhalb der Internetseiten von www.wiesnjobs.org erstellen und auf der Seite integrieren, insbesondere durch die Einblendung von Werbebannern und/oder anderen Werbemitteln. Bei solchen durch Links zugänglich gemachten Inhalten handelt es sich um „fremde Informationen“ im Sinne des § 8 Telemediengesetz (TMG). Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und schließt jegliche Haftung aus.

§ 4 Pflichten des Nutzer und Leistungsstörungen

4.1 Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:

  1. die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
  2. zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;
  3. gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
  4. gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

4.3 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.

4.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

4.5 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Nutzers in das Portal steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.

4.6 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzer – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzer – zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

§ 5. Pflichten des Anbieters

5.1 Der Nutzer kann sich über das Portal auf angebotene Stellenangebote bewerben. Der Nutzer kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben.

5.2 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für diesen zumutbar sind.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 6 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters. Falls personenbezogenen Daten in dafür nicht vorgesehene Felder eingetragen werden, werden diese kommentarlos gelöscht oder unkenntlich gemacht. Der Anbieter kann in diesem Fall die Anonymität nicht mehr garantieren.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend –für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

7.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

7.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzern eingestellten Inhalte.

7.4 Sämtliche Downloads von Inhalten von Nutzern – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 8 Haftung des Anbieters

8.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

8.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.1.

8.3 Von Unternehmen, die sich auf dem Portal präsentieren, eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter. Der Anbieter wird jedoch seinen Verpflichtungen nach dem Telemediengesetz insoweit nachkommen, als dass er für den Fall, dass er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Inhalten erlangt, nach einer Prüfung umgehend entfernen wird.

8.4 Auch für alle übrigen für den Anbieter fremden Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

8.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

8.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

8.7 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Es liegt somit auch nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus hat der Anbieter keinen Einfluss darauf, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Ferner hat der Anbieter keinen Einfluss auf Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzern oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten nicht vollständig sicherstellen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.

§ 9 Beendigung

9.1 Das Profil kann zu jeder Zeit deaktiviert und zu jedem Zeitpunkt vollständig löschen. Danach ist allerdings eine vollständig neue Registration nötig.

9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese AGB den Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen. Ein Profil, welches nach Maßgabe dieser Regelung gelöscht wurde, kann nicht wieder aktiviert werden. Eine erneute Registrierung ist dann ebenfalls nicht erlaubt.

§ 10 Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden: Behman Arvaneh, Mallersdorfer Straße 9, 80638 München oder per E-Mail an info@oktf.de.

§ 11 Sonstige Regelungen

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzern und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

Datenschutzerklärung:

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